Preisverleihung
am 17. Mai 2025
in Frankfurt
Correctiv / David Schraven gewinnen den Karl-Eduard von Schnitzler Preis 2024 und das Amtsgericht Bamberg / Richter Martin Waschner gewinnen den Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“
Die Verleihung in Frankfurt erwies sich wieder als durchschlagender Erfolg – ungeachtet der erwartbaren Abwesenheit der Preisträger Correctiv / David Schraven für den Karl-Eduard von Schnitzler Preis 2024 und des Amtsgerichts Bamberg / Richter Martin Waschner für den Sonderpreis „progressive Rechtsprechung“.
Maßgeblich zum Gelingen der Veranstaltung trugen eine kurzweilige und inhaltsstarke Podiumsdiskussion, Roland Tichys und Dr. Hans-Georg Maaßens prägnante Laudationen sowie zahlreiche anregende Gespräche und vielversprechende Kontakte bei.
Vor diesem Hintergrund wird der Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis auch in diesem Jahr fortgesetzt – geeignete Kandidaten sind ja sicherlich wieder reichlich vorhanden.
Karl-Eduard von Schnitzler Preis 2024 für Correctiv / David Schraven – Laudatio von Roland Tichy
Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ für das Amtsgericht Bamberg / Richter Martin Waschner – Laudatio von Dr. Hans-Georg Maaßen
Podiumsdiskussion im Rahmen der Karl-Eduard von Schnitzler Preisverleihung mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Silke Schröder, Imad Karim und Dr. Jörg Bernig
meinung
Die Stiftung Meinung & Freiheit e.V. tritt dafür ein, die Grundrechte auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zu stärken, die durch Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) garantiert sind.
Der Verein verteidigt das grundgesetzlich garantierte Recht aller Bürger, im Rahmen der allgemeinen Gesetze frei ihre Meinungen äußern zu dürfen und zu können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Dazu will der Verein das staatsbürgerliche Bewusstsein der Bevölkerung Deutschlands fördern.
Insbesondere will er aufklären über die besondere Bedeutung von Meinungsvielfalt als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, in der ein lebendiger politischer Diskurs möglich sein muss, sodass neue Sichtweisen und Alternativen sich frei entfalten können.
Wesentliche Kernaufgabe des Vereins ist es, die in den Rundfunkgesetzen verankerten Prinzipien von Ausgewogenheit und Pluralität zu stärken, sowie die Medienvielfalt zu fördern. Dazu werden solche Journalisten unterstützt, die zur Vielfalt von Meinungen und Positionen in den Medien, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen, beitragen.
freiheit
Meinungsfreiheit ist essentiell…
für eine freiheitlich demokratische Grundordnung.
Medienvielfalt fördern
Alternative Sichtweisen ermöglichen
Demokratische Diskussionskultur bewahren
Aktuelle
Nachrichten
Juni 2025:
Die Angst des Linken vor der Buchmesse
Es gibt ein neues Beispiel dafür, dass sich in Deutschland eine Kultur der Meinungsunterdrückung etabliert hat. Alles, was nicht im links-woken Strom mitschwimmt, soll verschwinden. Jetzt trifft es eine neue Buchmesse.
Juni 2025:
Wannsee-Tafeln verschwinden – das Correctiv-Lügengebäude bröckelt weiter
Die Wannsee-Tafeln werden abgebaut – damit fällt ein weiteres Mosaiksteinchen aus dem Correctiv-Narrativ, das längst als propagandistische Konstruktion entlarvt ist.
Mai 2025:
Das „geheime“ Verfassungsschutzgutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz verfasste ein geheimes Gutachten zum Rechtsextremismus in der AfD – doch es blieb keine zwei Wochen geheim. Es entpuppt sich als reine Zitatesammlung.
April 2025:
Hans-Georg Maaßen:
Der missbrauchte Journalismus
Nicht jeder, der über einen Journalistenausweis verfügt, muss tatsächlich ein Journalist sein – es kann sich auch um einen Vertreter eines staatlichen, quasistaatlichen oder privaten Geheimdienstes handeln. Der Fall Correctiv führt uns vor Augen, dass Journalismus missbraucht werden kann
April 2025:
Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Haft für Journalist wegen Fotomontage
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte am 7. April 2025 den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Februar 2025:
Eine wichtige und richtige Rede zum Thema Meinungsfreiheit von US Vizepräsident J.D. Vance
„Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“
Eine Dokumentation der Rede des US-Vizepräsidenten im Wortlaut von welt.de
Januar 2025:
Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?
Ein Referat von Prof. Dr. Rupert Scholz – 3. Symposium – Halle (Saale) – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Oktober 2024:
Wieviele solcher Signale werden noch benötigt, um die verheerende Ideologie der aktuellen Politik zu erkennen?
Bundesnetzagentur stattet Meldestelle mit weitreichenden Befugnissen aus.
Zur Umsetzung des Digital Services Act wurde nun der erste „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ bekannt gegeben, eine Meldestelle, die sich auch aus Mitteln des „Demokratie leben!“-Programms finanziert. Deren neue Befugnisse übertreffen die aus den Twitter-Files bekannten Zensurbestrebungen bei weitem.
Juli 2024:
Wer ist die größerer Gefahr für unsere Presse- und Meinungsfreiheit: Faeser oder Elsässer?
Eine Einschätzung zum Compact-Verbot von Presserechtler Joachim Steinhöfel
Das Verbot des Magazins Compact ist ein einmaliger Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, meint der Presserechtler Joachim Steinhöfel. Es müsse zurückgenommen werden, weil das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt hat: Pressearbeit lässt sich nicht einfach so kriminalisieren.
Juli 2024:
Faesers Sturmhauben der Demokratie
Eine Kolumne zu Compact-Verbot von Olaf Opitz
Nicht einmal von der DDR finanzierte Zeitungen der Kommunistischen Parteien wurden in der Bundesrepublik verboten. Doch eine SPD-Innenministerin macht jetzt eine regierungskritische rechtsradikale Plattform ohne Rücksicht auf Verfassung und Pressefreiheit im Alleingang einfach platt.
April 2024:
Innenansicht: Ein verzweifelter Aufschrei
Mitarbeiter von ARD und ZDF wehren sich gegen den täglichen Zwang zur Manipulation und Einseitigkeit und fordern Reformen von Innen. Ein sensationeller Report aus dem Inneren der Anstalten.
April 2024:
Haldenwang erklärt, wie sich der Verfassungsschutz zur Geheimpolizei wandeln will
„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ und „Delegitimierung des Staates“ sind die zentralen Begriffe, mit denen künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz außerhalb geltender Gesetze tätig werden will – mit Zersetzungsmaßnahmen gegen jeden verdächtigen Bürger, der „falsche Meinungen“ äußert.
Bilden Sie sich eine Meinung:
Aktuelles Ereignis: Als ob es noch weitere Beweise für die ausufernde Cancel Culture bräuchte, liefert der „Tagesspiegel“ ein weiteres Beispiel für den Irrsinn der aktuellen Situation in den Medien: Martenstein verlässt Tagesspiegel
Cancel Culture – Teil 2
Für die Freiheit der Rede
Eine neue Unkultur geht um, die sich seltsamerweise als „Kultur“ ausgibt: Die Rede ist von Cancel Culture, dem gezielten Ausschluss abweichender Meinungen aus jeder Form der Öffentlichkeit wie Debatten, Institutionen, Medien, Museen, Archiven, Literatur etc.
Maßgeblich für den Ausschluss ist ein wokes Weltbild, das überall Benachteiligung, Rassismus, weiße Privilegien, Elitismus etc. vermutet und persönliche Betroffenheit als Maßstab nimmt. Gereinigt wird daher auch Sprache, Begriffe, Denkmäler. („Mohrenstrasse“). Deshalb Gendersprache und ständige Sprachreinigung (Neger, Negerkuss, Zigeunerschnitzel).
Ihren Höhepunkt hat sie im Oktober erreicht, als eine Handreichung der EU-Kommission bekannt wurde. Dort steht:
„Verwenden Sie niemals geschlechtsspezifische Substantive wie Arbeiter, Polizisten oder männliche Pronomen (he, his) als eine Vorgabe“, oder „Stellen Sie bei der Verwendung einer Vielzahl von Bildern, Zeugnissen und Geschichten sicher, dass sie Vielfalt in allen ihren Sinnen widerspiegelt“. Abgeraten wird zudem von der Verwendung von Anreden wie Mr. oder Miss (vorgeschlagen wird Ms.), der Verwendung des Wortes „Bürger“ zur Adressierung aller Menschen oder der Begrüßungsformel „Damen und Herren“.
Mediale Aufregung erzeugte davon nur der anti-christliche Aspekt. Auch in Deutschland berichteten die Medien darüber, dass der Begriff Weihnachten zu vermeiden sei, um andere Religionen nicht zu diskriminieren, und in Beispielsätzen sollte darauf Acht gegeben werden, dass christliche Namen vermieden werden sollten – statt Maria und Johannes etwa Malika und Julio. Dass die Gründerväter der EU allesamt gläubige Christen waren und die Europäische Gemeinschaft in ihrer Grundursache ein „abendländisches“ Projekt gegen den materialistischen Kapitalismus und den gottlosen Kommunismus war, schien überall vergessen.
Die Beschränkung unserer Sprechweise, das Ausradieren von Begriffen und der Kanon nicht erlaubter und noch-erlaubter Begriffe ist für die Stiftung Anlass, sich intensiv damit zu befassen. Hier entscheidet sich das Fortbestehen einer freiheitlichen Debattenkultur – oder ihre Fesslung durch Cancel Culture. Ein freiheitlicher Staat ist aufgerufen, der Begrenzung der Meinungs- und Redefreiheit entgegenzutreten, statt die Bestrebungen der Meinungsbegrenzung mit immer neuen Methoden zu befördern.
Die Stiftung wird damit dieses Thema im kommenden Jahr intensiv bearbeiten.
Zur Einführung stellen wir folgenden Beitrag zur Debatte.
Cancel Culture – Teil 1
Meinungsunterdrückung hat einen Namen
Wer mit seinen Ansichten stört, kommt in die Schmuddelecke
Das Meinungsklima in Deutschland hat sich verändert. Soziale und berufliche Ausgrenzung im Falle von Äußerungen politisch und gesellschaftlich unliebsamer Meinungen sind erfahrbare Realität. Zumindest für die, die sich noch trauen. Diejenigen, die sich nicht mehr äußern, haben die Meinungsunterdrückung bereits innerviert und praktizieren Selbstzensur, womit sie die Unterdrückung anderer Meinungen stützen.
Dieses System der Unterdrückung von Meinungsfreiheit sowie von Debatte und Streitkultur hat einen Namen: Cancel Culture. Sie beschreibt die soziale und berufliche Ausgrenzung derer, die die offiziell erlaubte „Wahrheit“ infrage stellen.
Beteiligte Stützen konkreter Meinungsvorgaben sind die Medien und all die Bürger, die sich angepasst haben und teils aus Eifer im unmittelbaren Umfeld der Abweichler für soziale Ächtung sorgen. Das spaltet gezielt unsere Gesellschaft, in Gut und Böse. Gut sind all die, die der angeordneten Meinung folgen.
Was bleibt hier von der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheit vor dem Gesetz? Ein Blick nach China bietet einen Ausblick: Dort entscheidet die Regierung, was rechtskonform ist. Abweichler sind Rechtsbrecher.
