meinung

Die Stiftung Meinung & Freiheit e.V. tritt dafür ein, die Grundrechte auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zu stärken, die durch Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) garantiert sind.

Der Verein verteidigt das grundgesetzlich garantierte Recht aller Bürger, im Rahmen der allgemeinen Gesetze frei ihre Meinungen äußern zu dürfen und zu können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Dazu will der Verein das staatsbürgerliche Bewusstsein der Bevölkerung Deutschlands fördern.

Insbesondere will er aufklären über die besondere Bedeutung von Meinungsvielfalt als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, in der ein lebendiger politischer Diskurs möglich sein muss, sodass neue Sichtweisen und Alternativen sich frei entfalten können.

Wesentliche Kernaufgabe des Vereins ist es, die in den Rundfunkgesetzen verankerten Prinzipien von Ausgewogenheit und Pluralität zu stärken, sowie die Medienvielfalt zu fördern. Dazu werden solche Journalisten unterstützt, die zur Vielfalt von Meinungen und Positionen in den Medien, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen, beitragen.

freiheit

Meinungsfreiheit ist essentiell…

für eine freiheitlich demokratische Grundordnung.

Medienvielfalt fördern

Alternative Sichtweisen ermöglichen

Demokratische Diskussionskultur bewahren

Aktuelle
Nachrichten

September 2023:

Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen in der Schwetzinger Zeitung zum Thema Meinungsfreiheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und weiteren Themen.

Maaßen Interview

August 2023:

RTL hat zwei Unterlassungserklärungen unterschrieben und wird Frauke Petry nicht mehr mit erfundenen Tweets in Verbindung bringen.

Petry will eine „juristische Abschreckung“ gegen „dreiste Fälschungen“ erzwingen. Im TE-Interview erklärt sie ihre Pläne.

TE Interview

Bilden Sie sich eine Meinung:

Aktuelles Ereignis: Als ob es noch weitere Beweise für die ausufernde Cancel Culture bräuchte, liefert der „Tagesspiegel“ ein weiteres Beispiel für den Irrsinn der aktuellen Situation in den Medien: Martenstein verlässt Tagesspiegel

Cancel Culture – Teil 2

Für die Freiheit der Rede

Eine neue Unkultur geht um, die sich seltsamerweise als „Kultur“ ausgibt: Die Rede ist von Cancel Culture, dem gezielten Ausschluss abweichender Meinungen aus jeder Form der Öffentlichkeit wie Debatten, Institutionen, Medien, Museen, Archiven, Literatur etc.

Maßgeblich für den Ausschluss ist ein wokes Weltbild, das überall Benachteiligung, Rassismus, weiße Privilegien, Elitismus etc. vermutet und persönliche Betroffenheit als Maßstab nimmt. Gereinigt wird daher auch Sprache, Begriffe, Denkmäler. („Mohrenstrasse“). Deshalb Gendersprache und ständige Sprachreinigung (Neger, Negerkuss, Zigeunerschnitzel).

Dadurch soll eine Bewusstseinsveränderung herbeigeführt werden, eine gesäuberte Welt entstehen. Themen werden nicht mehr sprechbar, Gedanken ohne Wörter nicht mehr denkbar.

Schon seit Jahren haben immer mehr Menschen das Gefühl, nicht mehr sagen zu können, was sie denken. Die Cancel Culture greift um sich, immer mehr Meinungen gelten als „umstritten“, immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Helmut Schmidt sagte: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ – Doch wo gibt es in dieser Republik noch demokratischen Streit? Was kommt als Nächstes?

Prof. Dr. Norbert Bolz, Publizist, Medien- und Kommunikationstheoretiker stellt fest: „Demokratie ist längst die Herrschaft der gut artikulierten Minderheiten“, denn: „Normale Menschen haben noch anderes zu tun.“ Politische Themen seien dadurch zu „Spielwiesen für Aktivisten“ geworden. Das Gendern sei nicht einfach nur lächerlich, sondern alles andere als harmlos: „Sprache ist das Medium unseres Denkens.“ Und: „Im Grunde blockiert man mit jedem Sprach-Tabu das freie Denken.“ So beginnen wir, uns langsam selbst zu zensieren. Das führe auch dazu, dass es keine wirklich freie Debattenkultur mehr gebe: „Es gibt keinen Streit mehr, sondern nur noch wechselseitige Denunziationen.“

Cancel Culture tritt an die frühere staatliche Zensur und Vorgabe von erlaubten Argumentationsmustern.

Allerdings beginnen sich staatliche und aus den Universitäten oder von Aktivisten betriebene Sprachveränderung zu überlagern und zu ergänzen.

Ihren Höhepunkt hat sie im Oktober erreicht, als eine Handreichung der EU-Kommission bekannt wurde. Dort steht:

„Verwenden Sie niemals geschlechtsspezifische Substantive wie Arbeiter, Polizisten oder männliche Pronomen (he, his) als eine Vorgabe“, oder „Stellen Sie bei der Verwendung einer Vielzahl von Bildern, Zeugnissen und Geschichten sicher, dass sie Vielfalt in allen ihren Sinnen widerspiegelt“. Abgeraten wird zudem von der Verwendung von Anreden wie Mr. oder Miss (vorgeschlagen wird Ms.), der Verwendung des Wortes „Bürger“ zur Adressierung aller Menschen oder der Begrüßungsformel „Damen und Herren“.

Im Hauptteil folgt eine haargenaue Aufstellung von Alltagsphrasen, die auf jeden Fall zu vermeiden seien. Themenfelder: Gender, LGBTQI, Rassischer und Ethnischer Hintergrund, Kultur/Lifestyle/Glauben, Behinderungen und Alter. Vom erhobenen Zeigefinger über Worte wie „bemannt“ über die Belehrung über das richtige Pronomen bis hin zum vorgegebenen Satz ist alles drin. Statt zu sagen „Afrikanische Einwanderer können nur unqualifizierte Jobs suchen“, soll es lauten: „Strukturelle Aspekte wie fehlende Chancengleichheit führen dazu, dass afrikanische Migranten in unqualifizierten Jobs überrepräsentiert sind“. Auch den politischen Standardsatz, dass Familien Kern der Gesellschaft seien, sollte man vermeiden, um Singles nicht zu diskriminieren. So weit, so inklusiv, so sprachdystopisch.

Mediale Aufregung erzeugte davon nur der anti-christliche Aspekt. Auch in Deutschland berichteten die Medien darüber, dass der Begriff Weihnachten zu vermeiden sei, um andere Religionen nicht zu diskriminieren, und in Beispielsätzen sollte darauf Acht gegeben werden, dass christliche Namen vermieden werden sollten – statt Maria und Johannes etwa Malika und Julio. Dass die Gründerväter der EU allesamt gläubige Christen waren und die Europäische Gemeinschaft in ihrer Grundursache ein „abendländisches“ Projekt gegen den materialistischen Kapitalismus und den gottlosen Kommunismus war, schien überall vergessen.

Die Beschränkung unserer Sprechweise, das Ausradieren von Begriffen und der Kanon nicht erlaubter und noch-erlaubter Begriffe ist für die Stiftung Anlass, sich intensiv damit zu befassen. Hier entscheidet sich das Fortbestehen einer freiheitlichen Debattenkultur – oder ihre Fesslung durch Cancel Culture. Ein freiheitlicher Staat ist aufgerufen, der Begrenzung der Meinungs- und Redefreiheit entgegenzutreten, statt die Bestrebungen der Meinungsbegrenzung mit immer neuen Methoden zu befördern.

Die Stiftung wird damit dieses Thema im kommenden Jahr intensiv bearbeiten.

Zur Einführung stellen wir folgenden Beitrag zur Debatte.

Beitrag Cancel Culture (PDF)

Cancel Culture – Teil 1

Meinungsunterdrückung hat einen Namen

Wer mit seinen Ansichten stört, kommt in die Schmuddelecke

Das Meinungsklima in Deutschland hat sich verändert. Soziale und berufliche Ausgrenzung im Falle von Äußerungen politisch und gesellschaftlich unliebsamer Meinungen sind erfahrbare Realität. Zumindest für die, die sich noch trauen. Diejenigen, die sich nicht mehr äußern, haben die Meinungsunterdrückung bereits innerviert und praktizieren Selbstzensur, womit sie die Unterdrückung anderer Meinungen stützen.

Dieses System der Unterdrückung von Meinungsfreiheit sowie von Debatte und Streitkultur hat einen Namen: Cancel Culture. Sie beschreibt die soziale und berufliche Ausgrenzung derer, die die offiziell erlaubte „Wahrheit“ infrage stellen.

Beteiligte Stützen konkreter Meinungsvorgaben sind die Medien und all die Bürger, die sich angepasst haben und teils aus Eifer im unmittelbaren Umfeld der Abweichler für soziale Ächtung sorgen. Das spaltet gezielt unsere Gesellschaft, in Gut und Böse. Gut sind all die, die der angeordneten Meinung folgen.

Was bleibt hier von der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheit vor dem Gesetz? Ein Blick nach China bietet einen Ausblick: Dort entscheidet die Regierung, was rechtskonform ist. Abweichler sind Rechtsbrecher.